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News


Steuerliche Ziele des Koalitionsvertrages

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie bereits im Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 vorab vereinbart, bleibt die vorgesehene stufenweise Entlastung vom Solidaritätszuschlag die größte steuerliche Einzelmaßnahme. Weitere steuerlichen Maßnahmen sind die Anhebung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, Anreize für den Wohnungsbau sowie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Das für die Steuerpolitik verantwortliche Bundesfinanzministerium wird aller Voraussicht nach vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, derzeitig Erster Bürgermeister von Hamburg geführt werden.

Die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen im Einzelnen:

Unternehmenssteuern

  • Ziel: Einführung einer EU-weiten gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage sowie Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der EU.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairem Steuerwettbewerb und Geldwäsche im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen.
  • Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie Unterstützung einer gerechten Besteuerung großer Konzerne, insbesondere der Internetkonzerne. Namentlich werden die Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon genannt.   Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke.
  • Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, die an den Personal- und Auftragskosten ansetzt.
  • Prüfung, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden.
  • Förderung von Start-ups und Wagniskapital: zB. Befreiung von Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung.

 

Natürliche Personen

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Dazu ist ab dem Jahr 2021 eine Anhebung der bisherigen Freigrenze für natürliche Personen mit anschließender Gleitzone vorgesehen. Dadurch werden 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig entlastet. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist eine Abschaffung des Solis für  Kapitalgesellschaften nicht vorgesehen.
  • Beibehaltung des bisherigen Einkommensteuertarifsystemes. Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist nicht vorgesehen. Allerdings verpflichtet sich die Koalition, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen.
  • Prüfung der Behindertenpauschbeträge
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge, sobald der automatische internationale Informationsaustausch etabliert ist sowie Verhinderung von Umgehungstatbeständen.
  • Anhebung des Kindergelds in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro) und gleichzeitige und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
  • Ausbau der elektronischen Kommunikation der Finanzverwaltung mit dem Bürger. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 wird die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen angestrebt. Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen online angeboten werden, dabei liegen Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Steuern und Abgaben sowie Bilanzierung und Buchführung.
  • Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung  für Elektrofahrzeuge Prüfung eines reduzierten Satzes von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises. ► Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung.
  • Steuerliche Entlastung ehrenamtlicher Tätigkeiten

 

Umsatzsteuer und andere indirekte Steuern

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext.
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie den Handel steuerunehrlicher Unternehmer über ihre Plattform nicht unterbinden.
  • Auf europäischer Ebene Initiative für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien.
  • Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Printmedien.

 

Sonstiges

In einem Bürokratieabbaugesetz III wird u.a. angestrebt:

  • Harmonisierung z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften
  • zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden
  • Umfangreiche steuerliche Anreize für den Wohnungsbau. 
  • Steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment durch Einführung einer bis Ende 2021 befristeten Sonder-AfA i.H.v. 5% p.a. zusätzlich zur linearen AfA für vier Jahre.
  • Prüfung einer steuerlich wirksamen Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau bei der Gewinnung von Wohnbauland durch Landwirte.
  • Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Mit einer „Straf“-Grundsteuer C sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern
  • Einführung eines Baukindergelds für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand i.H.v. 1.200 Euro pro Kind p.a. für zehn Jahre bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen (zzgl. 15.000 Euro pro Kind).
  • Evtl. Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit einem Wahlrecht zwischen einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens und einer Zuschussförderung.
gepostet: 15. Feb 2018
Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig
Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen.

Ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich.

Dies hat das FG München am 25.07.2017 mit Aktenzeichen 5 K 1403/16 entschieden.

Der Kläger betätigt sich seit dem Jahr 2000 als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts. Seine Promotion auf dem Gebiet des Datenschutzrechts schloss er im Jahr 2002 ab, er verfügt über einen Master of Law im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht u. a. mit dem Schwerpunkt IT-Recht, absolvierte im Jahr 2006 eine Ausbildung zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und ist seit 2007 Fachanwalt für IT-Recht. Er ist vom Deutschen Anwaltsverein in den Gesetzgebungsausschuss IT-Recht und Datenschutz berufen worden und ist in Brüssel Mitglied einer „expert group” zum „cloud-computing” aus IT- und datenschutzrechtlicher Sicht.

Der Kläger ist (jedenfalls) seit dem Jahr 2007 neben seiner anwaltlichen Tätigkeit als externer DSB tätig, u. a. für verschiedene größere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Ausweislich der exemplarisch vorgelegten Verträge ist der Kläger verpflichtet, zum Aufbau bzw. der Vervollständigung der Datenschutzorganisation des jeweiligen Auftraggebers unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beizutragen.

Der Kläger vertrat bei Abgabe seiner Steuererklärungen die Auffassung, als Datenschutzbeauftragter nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig zu sein, wohingegen das FA die Tätigkeit als gewerblich einordnete und dementsprechend für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils Gewerbesteuermessbeträge festsetzte. Da der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus der Tätigkeit als DSB im Jahr 2010 über 150.000 EUR betragen hatte, teilte das FA dem Kläger mit Bescheid vom 8. August 2012 mit, dass er nach § 141 AO verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 2013 für den Gewerbebetrieb DSB Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen.

Dies bestätigte das FG München, die Revision ist beim BFH unter dem Az. BFH - III R 21/17 anhängig
gepostet: 30. Jan 2018
Kindergeld bis zum offiziellen Ende der Ausbildung
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt.

Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Quelle: http://curia.europa.eu/[...]&cid=1080412
gepostet: 18. Jan 2018
EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen von „Briefkasten-Firmen“
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Dies hat der EuGH mit Urteil v. 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16 entschieden.

Fraglich war, ob eine Rechnung, in der ein Leistender lediglich unter einer Postfach Adresse oder unter der Adresse eine Büro Service Agentur bezeichnet war zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Besitz einer Rechnung, die die in den Paragraphen 14 und 15 UStG vorgesehenen Angaben enthält, stellt zwar eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar, ist aber keine unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.

Das heißt, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Ein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung kann daher nicht mehr nur mit dem Hinweis, dass unter der ausgestellten Rechnungsadresse keine aktive Betriebsstätte betrieben wird, durch die Finanzverwaltung versagt werden.

Quelle: http://curia.europa.eu/[...]&cid=1080412
gepostet: 11. Dec 2017
„Wohnen für Hilfe“ kann einkommensteuerliche Folgen haben
Auf Bund-/Länder-Ebene wurde die steuerliche Beurteilung des bundesweit angebotenen Projekts „Wohnen für Hilfe“ abgestimmt.

Bei diesem Projekt bieten in der Regel ältere Menschen jungen Menschen günstigen Wohnraum an. Die Studierenden und Auszubildenden verpflichten sich regelmäßig als Gegenleistung den Wohnraumanbieter im Alltag zu unterstützen. Die geleisteten Stunden werden als Mieterlass angerechnet, wobei in der Regel ein Quadratmeter Wohnfläche mit einer Stunde Hilfe im Monat verrechnet wird.

Verschiedene Kommunen vermitteln kostenlos Wohnpartnerschaften z. B. über Studierendenwerke.
In den Städten werden dabei im Wesentlichen folgende Modelltypen „angeboten“:

Modell I: Verrichtung praktischer Alltagshilfen durch den Wohnraumnehmer an den Wohnraumgeber (z. B. Einkaufen, Kochen, Begleitdienste),

Modell II: Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten durch den Studenten im unmittelbaren Wohnumfeld des Wohnraumanbieters,

Modell III: Verrichtung einer gemeinnützigen/ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Studenten im Stadtgebiet (ohne Zahlung Aufwandsentschädigungspauschale).

Die praktischen Fallkonstellationen könne über diese drei Grundmodelle hinaus aber sehr unterschiedlich sein, sowohl was die Intentionen der Wohnraumanbieter anbelangt als auch in welchem Umfang die Studenten ihre Gegenleistung für die Wohnraumnutzung ggf. auch in Geld erbringen.
Im Ergebnis der Erörterung durch die Finanzverwaltung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

Die vom Wohnraumnutzer vertraglich geschuldeten Dienstleistungen bei Modell 1 (Regelfall - z. B. Einkaufen, Kochen, Begleitdienste) sind als im Rahmen eines Dienstverhältnisses zwischen dem Wohnraumanbieter und Wohnraumnutzer erbrachte Leistungen anzusehen. Es liegen regelmäßig Einkünfte aus unselbständiger Arbeit des Studenten vor. Dieses bedeutet auch eine Haftung des Vermieters für die Lohnsteuer des Studenten.
Bei den Modellen 2 und 3 ist im Einzelfall zu prüfen, welche Einkunftsart vorliegt. Es bestehen keine Bedenken auch hier von Einkünfte aus unselbständiger Arbeit auszugehen.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

In der Modellvariante 1 des Projektes „Wohnen für Hilfe“ liegen regelmäßig Einkünfte gemäß § 21 EStG vor.
Bei den Modellvarianten 2 und 3 des Projektes „Wohnen für Hilfe“ ist im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Einkünfteerzielungsabsicht i. S. d. § 21 EStG vorliegt.
Im Ergebnis haftet der Vermieter daher sowohl für die Lohnsteuer des Studenten als erzielt er auch Einkünfte aus der Vermietung des anteiligen Wohnraumes.

Darauf weist das Finanzministerium Hamburg (FinMin) mit Erlass vom 8.12.2016, Az. Az.: S 2253 - 2016/004 – 52 hin.
gepostet: 05. Dec 2017
Vermieter muss seinen Mietern eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Das Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017, Aktenzeichen 18 S 339/16 in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen gem. 35a EStG in Abzug bringen kann.

In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden.

Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Jahr 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin geschlossen. Wie häufig war der Mieter auch hier verpflichtet, auf die Kosten für Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten, über die dann periodengerecht abzurechnen war. In der Klausel § 3 Nr. 4 des Mietvertrages war vereinbart, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen.

Mit seiner Klage nahm der Mieter den Vermieter dennoch darauf in Anspruch, ihm für das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen, hilfsweise zumindest verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutzwasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Leistungen und Beträgen aufzuschlüsseln.

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter hinsichtlich des eingeschränkten Hilfsklageantrages Recht, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg in erster Instanz noch die Klage insgesamt abgewiesen hatte. Der Mieter habe das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln ließen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden seien.

Der Vermieter müsse zwar weder eine “Steuerbescheinigung nach § 35a EStG” erteilen noch gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen und bezeichnen. Der Mieter müsse jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewendet worden sind. Dafür sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen würden.

Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst anhand der Geschäftsunterlagen bei der Hausverwaltung die Einzelrechnungen zusammenzustellen und zuzuordnen. Dies obliege vielmehr dem Vermieter. Für ihn falle kaum messbarer zusätzlicher Aufwand an, wenn er die Betriebskostenabrechnung erstelle bzw. erstellen lasse und in diesem Rahmen die zuvor beschriebenen Erläuterungen in die Abrechnung mit aufgenommen würden.

Dieser Verpflichtung könne sich der Vermieter nicht durch die Klausel in § 3 Nr. 4 des Mietvertrages entziehen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei zudem als überraschend Regelung unwirksam.

Quelle: PM Landgericht Berlin
gepostet: 10. Nov 2017
Bereitgestellt durch:

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